Allgemeine Geschäftsbedingungen
– für die Vermietung von Ferienunterkünften durch Frank Henning –
1. Anwendungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) enthalten die
zwischen dem Mieter (nachstehen als „Mieter“ oder „Sie“ bezeichnet) und Frank Henning,
Danziger Straße 5, 31626 Haßbergen (nachstehend als „Vermieter“ oder „wir“ bzw. „uns“
bezeichnet) geltenden Bedingungen für die Vermietung von Ferienunterkünften, sowie alle
im Zusammenhang damit erbrachten Lieferungen und Leistungen des Vermieters.
(2) Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Vermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch und nur für Urlaubszwecke
(1) Die Ferienunterkunft wird nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet. Die
Vertragsdauer wird gesondert vereinbart.
(2) Die Ferienunterkunft wird nur für Urlaubszwecke vermietet.
3. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur
gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es
an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in
§ 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in
§ 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
4. Vertragsschluss
Der Vertrag mit uns kann im Wege individueller Kommunikation (E-Mail, Fax, Telefon, in
persönlicher Anwesenheit etc.) oder über unsere Website geschlossen werden. Im
Falle des Vertragsschlusses über die Website gilt Folgendes:
(1) Bei Bestellungen auf unserer Website kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss
eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den
Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor
Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
– Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
– oder Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs
unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
5. Speicherung der Vertragsbestimmungen
Bei Bestellungen auf unserer Website speichern wir die Vertragsbestimmungen, also die
Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits
ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers
nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Bestelldaten sind in der
Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die
Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der
Annahme Ihrer Bestellung zusenden.
6. Leistungen
Unsere Leistungen sind in den Angebotsunterlagen und/oder in der Leistungsbeschreibung
auf der Website geregelt.
7. Maximale Belegung
Die für unsere Ferienunterkünfte jeweils angegebene Personenanzahl darf ohne unsere
vorherige Zustimmung nicht überschritten werden.
8. Besondere Pflichten des Mieters
(1) Das Mitbringen von Haustieren ist nur im Falle unserer gesonderten Zustimmung
gestattet.
(2) Das Rauchen ist in den Räumen nicht gestattet.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die für die Überlassung der Ferienunterkunft und die von ihm
in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen.
(2) Die Preise schließen die jeweils geltende Umsatzsteuer mit ein. Preisänderungen sind
zulässig, wenn der Mieter Unternehmer ist und zwischen Vertragsabschluss und
Vertragserfüllung mehr als vier Monate liegen und sich der von uns allgemein für solche
Leistungen berechnete Preis erhöht. Der Mieter ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die
Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.
(3) Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Sicherheits-
leistung zu verlangen.
10. An- und Abreise
(1) Die gebuchte Unterkunft steht dem Mieter ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetags zur
Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht.
(2) Am vereinbarten Abreisetag ist die Ferienunterkunft dem Vermieter spätestens um 10:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Vermieter über den ihm
dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung der Ferienunterkunft bis
11.00 Uhr 50 % des vollen gültigen Logispreises in Rechnung stellen, ab 18 Uhr 90 % des vollen gültigen
Logispreises. Dem Mieter steht es frei, dem Vermieter nachzuweisen, dass diesem kein oder
ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
11. Unter- und Weitervermietung
Die Unter- und Weitervermietung der gebuchten Ferienunterkunft an Dritte bedürfen unserer
Zustimmung. Nur für den Fall der Untervermietung (nicht aber für den Fall der
Weitervermietung) gilt: Verweigern wir die Erlaubnis, so können Sie den Vertrag
außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten,
an den Sie die Ferienunterkunft überlassen wollen, ein wichtiger Grund vorliegt.
12. Absage des Kunden, Nichtantritt
(1) Im Falle Ihrer Absage oder Nichtantritts bleiben wir berechtigt, die vereinbarte
Vergütung zu verlangen, müssen uns dabei jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen
sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die wir aus einer anderweitigen Vermietung
erlangt haben.
(2) Wird die Ferienwohnung nicht anderweitig vermietet, können wir die Stornovergütung
pauschal berechnen wie folgt:
- bis zum 91. Tag vor Mietbeginn = 15% der Miete
- bis zum 31. Tag vor Mietbeginn = 25% der Miete
- bis zum 21. Tag vor Mietbeginn = 60% der Miete
- bis zum 11. Tag vor Mietbeginn = 75% der Miete
- ab dem 10. Tag vor Mietbeginn = 90% der Miete
Wenn Sie nachweisen, dass die unter Berücksichtigung Ihrer Absage bzw. Nichtantritts
geschuldete gesetzliche Vergütung niedriger ist, gilt dieser niedrigere Betrag.
(3) Haben wir Ihnen das Recht eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei
vom Vertrag zurückzutreten, so schulden Sie abweichend von vorstehenden Absätzen (1)
und (2) keine Stornovergütung.
(4) Im Falle einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund finden vorstehende
Absätze (1) und (2) keine Anwendung und es gelten allein die gesetzlichen Bestimmungen.
13. Kein Widerrufsrecht
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei
Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen
Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung
von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
(2) Da wir Buchungen unserer Ferienwohnungen ausschließlich termingebunden
ermöglichen, besteht dementsprechend kein Widerrufsrecht.
14. Rücktritt durch den Vermieter
(1) Sofern gemäß Ziffer 12 Absatz (3) vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde
innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Vermieter
in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen
anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf
Rückfrage des Vermieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(2) Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger
Grund liegt, unbeschadet sonstiger Gründe, insbesondere dann vor, wenn
– höhere Gewalt oder andere vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände die
Erfüllung des Vertrags unmöglich machen,
– die Ferienwohnung unter falschen oder irrtümlichen Angaben zur Person oder des
Buchungszwecks gebucht wurde,
– begründeter Anlass zu der Annahme entsteht oder bekannt wird, dass die
Durchführung des Vertrages die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der
Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw.
Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist,
– wir von Umständen erfahren, die eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Mieters nahelegen, insbesondere, wenn der Mieter unsere fälligen
Forderungen nicht begleicht,
– der Mieter über sein Vermögen einen Antrag auf Insolvenz gestellt oder eine
Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder 807 ZPO abgegeben hat oder das
Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse
abgelehnt wurde.
In den vorgenannten Fällen stehen dem Mieter keine Schadensersatzansprüche zu.
15. Haftung
(1) Für Mängel, die bereits bei der Überlassung der Ferienunterkunft an den Mieter
vorhanden waren, haften wir nur dann, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben. Dies gilt
nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, insoweit erstreckt sich die Haftung auch auf fahrlässig verursachte Schäden.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei
Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten
sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung wegen Übernahme
einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.
16. Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter gegenüber uns oder Dritten
abzugeben hat, bedürfen zumindest der Textform.
17. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des
Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt
werden.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind
jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.